In Göttingen ist immer etwas los, dafür sorgt erneut der „umtriebige“ Polizeipräsident Kruse. Mit einer Art GPS-Gerät für Fettnäpfchen stampft er durch das sonst eher ruhige Südniedersachsen. Die Autofahrt seiner Pressesprecherin nahe dem Alkoholdelirium und deren versuchte Vertuschung gehört ebenso dazu wie die Reihe von blutigen Nasen, welche sich die Göttinger Polizei regelmäßig vor Gericht holt. So wurde der Einsatz von Zivilbeamten, die verdeckt auf Kundgebungen und Demonstrationen die Anwesenden ausspionierten, vom Gericht eindeutig untersagt. Geklagt hatte eine Bürgerin, welche die Anti-Atom-Mahnwachen in Göttingen angemeldet hatte. Insbesondere diese monatlichen Kundgebungen scheinen in den Augen des ehemaligen Staatsschützers Kruse der Hort der Verfassungsfeinde sein: Minutiös wird jedes Detail mitgeschrieben und umgehend an den Staatsschutz weitergeleitet. Zitat aus einem dieser Protokolle: „(…) 18 Uhr Bei Veranstaltungsbeginn sind etwa 40 Personen vor Ort, hauptsächlich aus den Organisationen AAI, NAB und der Linken (…) 18:02 Uhr Erster Redebeitrag durch (Vor- und Nachname) zur Thematik Fukushima (…)“ Da treibt sich eine Nazi-Bande mordend durch Deutschland und auch der Niedersächsische Verfassungsschutz kriegt davon nichts mit? Lag es wirklich daran, dass die einzelnen Organe sich nicht ausgetauscht haben oder war der niedersächsische Verfassungsschutz zu sehr mit der Auswertung der wörtlichen Mitschrift unserer Mahnwachen beschäftigt?

Leider bleibt einem das Lachen in Halse stecken: Die deutsche Vergangenheit zeigt deutlich, wohin eine fehlende Trennung von Polizei und Verfassungsschutz führte, nämlich geradewegs in die Keller der GeStaPo. Daher ist in unserer Verfassung eine deutliche Trennung verankert, was unserem früheren Innenminister Schünemann wohl keiner gesagt hatte. Er forderte per Erlass personenbezogene Daten der Polizei aus ganz Niedersachsen und wurde nach der letzten Wahl nahe Grohnde politisch endgelagert.

Das ist bei Polizeipräsident Kruse leider nicht so. Gegen die Weisungen aus dem Ministerium wurden weiterhin eifrig Mitschriften an den Verfassungsschutz weitergegeben. Gegen diese Praxis klagt jetzt ein Betroffener und sorgt hoffentlich für Kruses nächsten Schiffbruch vor Gericht.

Wer jetzt annimmt, dass die polizeilichen Protagonisten Ruhe einkehren lassen, sieht sich leider getäuscht. Kaum eine Woche nach der Offenlegung der beschriebenen Praxis zeigt Kruses Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erneut, was sie unter „Willkommenskultur“ versteht. Da wird schon mal morgens um sechs durch ein Kinderzimmer gestürmt, um prügelnd eine Abschiebung durchzusetzen. Die Brutalität des Vorgehens der BFE wird in verschiedenen Presseberichten bestätigt.

Ob bei Abschiebungen oder den Mox-Transporten in Grohnde, die BFE soll Schrecken verbreiten und Widerstand im Keim ersticken. Deren Auftreten erinnert weit mehr an paramilitärische Truppen als an Gesetzeshüter.

So kommt in Göttingen zusammen, was nicht zusammen gehört. Und Innenminister Pistorius schaut seit über einem Jahr untätig zu, wie ein Polizeipräsident munter die Lage eskaliert.

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den Flüchtlingen und ihren Unterstützer*innen! Wir fordern ebenfalls die sofortige Absetzung von Polizeipräsident Kruse und die Auflösung der Beweissicherungs- und  Festnahmeeinheit BFE.

Anti-Atom-Initiative Göttingen

BBU und Anti-Fracking-Initiativen erklären: Voraussetzungen für ein Gespräch mit dem niedersächsischen Umweltminister Wenzel sind nicht gegeben

Im Herbst letzten Jahres ist das Fachgespräch über eine “Umweltverträglichkeitsstudie Fracking” im niedersächsischen Umweltministerium zunächst gescheitert. Vor einigen Tagen hatte der niedersächsische Umweltminister Wenzel die Initiativen zu einem Meinungsaustausch am Mittwoch, den 2.4.2014 um 18.30 Uhr ins Umweltministerium in Hannover eingeladen. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), das Aktionsbündnis No Moor Fracking und die Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg haben heute (01.04.2014) einem Treffen mit Wenzel eine Absage erteilt. Die Umweltorganisationen stellen fest, dass die Voraussetzungen für ein Treffen nicht gegeben sind. In einem Schreiben an Umweltminister Wenzel nennen sie die von ihm zu schaffenden Voraussetzungen. Hierzu gehören eine veränderte Struktur des Fachgesprächs zu Fracking, die Rücknahme des Erlassentwurfs der niedersächsischen Ministerien für Umwelt und Wirtschaft sowie flankierende Maßnahmen, die eine gleichberechtigte Partizipation sicherstellen.

Carin Schomann von der Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg erklärt: „Umweltminister Wenzel hat die Anti-Fracking-Initiativen in den letzten Wochen wiederholt vor vollendete Tatsachen gestellt und brüskiert. Hierzu gehören die Vorlage eines fast fertigen Runderlasses und sein Bekenntnis zu Fracking in Tight-Gas-Lagerstätten. Offenkundig soll der Fracking-UVP-Erlass dazu dienen, die umstrittene Technik salonfähig zu machen, indem eine Sicherheit vorgegaukelt wird, die völlig unbewiesen ist. Damit auch wirklich eine Zweifel aufkommen, wird kurzerhand das Fracking in Tight-Gas-Lagerstätten mit dem beruhigenden Wort ‚konventionell‘ bezeichnet. Nun glaubt der Minister anscheinend, er könne all dies mit einem persönlichen Treffen überspielen. Doch die späte Uhrzeit und die fehlende Angabe des Gesprächsgegenstandes lassen nur den Schluss zu, dass es sich lediglich um einen Mediencoup des Ministers handelt.“

Oliver Kalusch erklärt zu Kernforderungen der Umweltorganisationen: „Es liegt an Umweltminister Wenzel, die Voraussetzungen für ein faires und offenes Gespräch zu schaffen. Das faktisch abgebrochene Fachgespräch muss an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem Wenzel seinen internen Behörden-Arbeitskreis gebildet hat, um die Arbeit des Fachgesprächs zu Fracking auszuhebeln. Wir fordern, dass mit dem Stand des Endes der zweiten Fachgesprächs-Sitzung die Arbeit wieder aufgenommen wird. Dazu müssen der von Umweltminister Wenzel und Wirtschaftsminister Lies vorgestellte Entwurf des Fracking-Erlasses zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die darauf fußende Pro-Fracking-Erklärung der beiden Minister vom 17.3.2014 ersatzlos zurückgezogen werden. Umfang, Gegenstand, Methodik und Bewertungskriterien der Umweltverträglichkeitsuntersuchung müssen von den Fachgespräch-Teilnehmern mit Unterstützung eines externen Gutachtens formuliert werden.“

Thorben Gruhl vom Aktionsbündnis No Moor Fracking ergänzt: „Um eine produktive Arbeit zu gewährleisten, bedarf es einer klaren Struktur. Die in den ersten beiden Sitzungen des Fachgesprächs offen gebliebenen Fragen müssen beantwortet werden. Die Arbeitsweise und Geschäftsordnung des Gremiums muss eindeutig festgelegt werden. Ansonsten droht das Fachgespräch weiter zum Spielball der Ministerien zu werden. Zudem muss Umweltminister Wenzel dafür Sorge tragen, dass gesetzliche Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen eingehalten werden. Es ist nicht akzeptabel, wenn das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Unterlagen seit nunmehr neun Monaten zurückhält, statt innerhalb von der im Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz zwingend festgelegten Frist von einem Monat eine Entscheidung zu treffen.“

Die Umweltorganisationen betonen, dass derartige Strukturen für Kommissionen auf der Bundesebene und auch in Niedersachsen durchaus üblich sind. Sie fordern daher Umweltminister Wenzel auf, die Rahmenbedingungen für einen konstruktiven Dialog zu schaffen und die Steine für ein Gespräch aus dem Weg zu räumen.

Weitere Informationen über die Arbeit der Bürgerinitiativen und des BBU unter no-moor-fracking.de, bi-ffh.de, bbu-online.de

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Aktionsbündnis No Moor Fracking

Die Initiative für gesundes Wasser und gesunden Menschenverstand in der Diepholzer Moorniederung

www.no-moor-fracking.de
info@no-moor-fracking.de

Kopie des Textes mit freundlicher Genehmigung der beteiligten Gruppen

Bitte unterstützt die folgende Aktion. Wenn Ihr dem Link folgt könnt Ihr mit zwei Eintragungen die Petition unterstützen!

http://www.ews-schoenau.de/einspruch/

Zur Zeit verhandelt die EU-Kommission über einen Antrag der Regierung Grossbritanniens, staatliche Beihilfen für das geplante AKW Hinkley Point C im Süden des Landes zu genehmigen. Es geht um einen garantieren Strompreis von 11,05 Cent/kWh plus Verbraucherpreisinflation über einen Zeitraum von 35 Jahren – deutlich mehr und länger als die EEG Vergütung für Onshore-Windkraft.  Nur wenn das zugesagt wird, geht der Finanzierungsplan für das AKW auf.

Die EU-Kommission hat nun ein Konsultationsverfahren eröffnet, um über den Antrag entscheiden zu können. Das Ergebnis wird wegweisend sein, denn noch weitere europäische AKW, etwa Temelin in Tschechien, brauchen Finanzspritzen. Alle EU-Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 7. April eine Stellungnahme abzugeben und so der mächtigen Atomlobby etwas entgegen zu setzen.

Dem Aufruf der Anti-Atom-Initiative Göttingen zur gemeinsamen Bahnfahrt zur „Energiewende retten“ Demo in Hannover sind rund 50 Menschen aus Göttingen und Umland gefolgt.

In Hannover gab es dann eine kraftvolle Demonstration. Bei überraschend gutem Wetter begann die Veranstaltung am Opernplatz mit Redebeiträgen und guter Livemusik.

Es wurde schnell deutlich, dass dies keine kleine Demo werden würde: 8000 Menschen hatten sich versammelt und zogen, angeführt von über 40 Traktoren aus Dannenberg und Grohnde, durch die gut gefüllte Innenstadt und zum Landtag. Die Demo war sehr bunt, durchsetzt mit Musikwagen und Samba-Gruppen. Deutlich wurde wieder einmal: Der Widerstand wird von Gruppen, Umweltverbänden und motivierten Menschen getragen. Parteien blieben Randerscheinungen, die zu lange Anwesenheit von Herrn Wenzel, dem Niedersächsischen Frackingminister, ein Moment zum Fremdschämen.

Bei der Abschlusskundgebung begeisterte Ulf Allhoff-Cramer mit einem tollen Beitrag, der den Bogen von Energiewende über Gentechnik zum Klimawandel zog und die Verantwortlichen beim Namen nannte.

Wir möchten uns bei den Organisator/innen bedanken, die eine tolle Demo in so kurzer Zeit perfekt organisiert haben.  Und Dank an alle, die dabei waren, bis zum nächsten Mal!

Schon um 12 Uhr wurde am 11.3 ein 6 Meter hohes Atomkraftwerk aufgebaut. Umweltgewerkschaft, Naturfreunde und Anti-Atom-Initiative bauten ihre Stände auf. Das Weltladen-Cafe und Suppkultur sorgen für Verpflegung (vielen Dank dafür). Viele interessierte Menschen blieben bei den Ständen stehen und informierten sich.

Um 16 Uhr begannen dann die Redebeiträge, immer wieder unterbrochen von Raggae-Musik, die Pepper mit Stimme und Trommel mitreißend präsentierte.

Um 17.43 Uhr kam es bei unserem AKW zu einem Störfall. Dier herbeigeeilten Fachleute von Tepco konnten die Lage schnell verschlimmern, das AKW fiel zusammen.

Das war zugleich der Beginn der Demo zum Hiroshimaplatz, an der knapp einhundert Menschen teilnahmen. Auch der Polizei schien das Thema Atom sehr wichtig zu sein, anders wäre das Großaufgebot nicht zu erklären.

Am Fukushimastein wurden nach der Schweigeminute Kerzen im Gedenken an die Opfer aufgestellt.

Wir bedanken uns bei allen Mitwirkenden, insbesondere bei Klaus und Pepper.

Atomkraftgegner/innen aus Göttingen und Japan demonstrieren in Berlin

Am Samstag, den 8 März hat sich ein Bus mit  50 Bürger/innen aus Göttingen aufgemacht, um dort mit einer Gruppe japanischer Anti-Atom-Aktivisten gegen die Nutzung der Atomkraft zu demonstrieren. Dabei sind auch 12 Kinder, die, wie beim letzten Fukushimatag in Bovenden, mit Einrädern und Trommeln protestieren.

Der Zug führt vom  Brandenburger Tor zur japanischen Botschaft.

Die Demonstration ist Teil der Veranstaltungen zum 3. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima. Am Dienstag wird es hierzu eine Kundgebung mit anschließender Demonstration in Göttingen vor der Jacobi-Kirche geben.

Vor der Japanischen Botschaft demonstrierten die Atomkraftgegner/innen Entschlossenheit in Ihren Forderungen. Es gab Ankettaktionen am Botschaftsgelände. Einige Aktivisten erkletterten Masten und hissten dort ein Transparent.