AtomkraftgegnerInnen kritisieren Birkners Rechtfertigung des MOX-Transportes

Pressemeldung von Tobias Darge

Heute Sondersitzung des Hafenausschusses, Freitagvormittag Fragestunde

Im Vorfeld der heutigen heimlichen Sondersitzung des Hafenausschusses (genauer Ort und Zeit und Tagesordnung nicht im Internet veröffentlicht, angeblich in der Mittagspause, SPD/Lies will Unterrichtung zur Atlantic Osprey fordern) und der Landtagsdebatte am Freitagvormittag haben Atomkraftgegner Birkners jüngste Rechtfertigung des MOX-Transportes kritisiert.

Im NDR-Fernsehen hatte Birkner auf den gültigen „Rechtsrahmen“ verwiesen, um die angebliche Sicherheit des Transportes zu belegen. „Genauso könnte man mit dem Verweis auf die geltende Straßenverkehrsordnung behaupten, es geben keine Straßenunfälle!“ kritisiert Tobias Darge von der Regionalkonferenz Grohnde-Abschalten.

Zudem werden die gelten Regeln für Atomtransporte werden u.a. von der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) gemacht, deren Ziel laut Satzung die Förderung der Atomenergie und die Anwendung radioaktiver Stoffe ist, und eben nicht deren Beendigung.

Auch die Regeln der internationalen Schiffahrt müssen dringend überarbeitet werden, fordert Tobias Darge von der Regionalkonferenz „Grohnde-abschalten.de“. „Es kann nicht sein, dass so gefährliche Stoffe wie Plutonium in einwandigen Rostlauben über die Meere schippern“ meint Darge.

Auch die Atomindustrie hätte mit dem Scheitern des Schnellen Brüters in Kalkar 1991 und der Verhinderung der MOX-Brennelemente Fabrik durch das Land Hessen 1995 erkennen können, das die Plutoniumwirtschaft in Deutschland am Ende ist.
Statt in Alternativen wie z.B. Anlagen zur Herstellung von Lagerelementen oder zur Verglasung von Plutonium zu investieren, hat die Atomindustrie noch im Jahr 2000 auf den Einsatz von MO-Brennelementen gepocht.

Es stellt sich die Frage, ob Birkner ein Atomminister ist und sich vor die Energiekonzerne und gegen die BürgerInnen und den Schutz der Umwelt stellt oder ob er tatsächlich ein Umweltminister zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung ist?

Natürlich ist auch die rot-grüne Bundesregierung nur halbherzig gegen die Gefahren der Atomenergie vorgegangen. Weder wurden die Atomkraftwerke sofort abgeschaltet, noch wurden MOX-Brennelemente verboten. Statt dessen wurde das Endlagerprojekt Schacht Konrad genehmigt und die Urananreicherungsanlage Gronau ausgebaut, so dass sich deren Kapazität verdreifachte.

„Aber was hat den die FDP schon für den Atomausstieg getan? Die FDP war doch bei Atomausstieg und Solarausbau immer die Bremser“ prangert Tobias Darge, Sprecher der Regionalkonferenz Grohnde abschalten den Niedersächsischen Umweltminister Birkner an. Das Land Niedersachsen war einer der wenigen Bundesländer, das der Kürzung bei der Solarenergie im Bundesrat vorbehaltlos zugestimmt hat.