Übergriffe der Polizei auf einen Demonstrations-Ordner

Am Samstag, den 9. Dezember demonstrierten in Göttingen über sechshundert Menschen gegen die willkürlichen Hausdurchsuchungen im Zuge der G20-Proteste.

Bei dieser Demonstration kam es zu einem gewalttätigen Übergriff auf einen Ordner der Demonstration, der durch ein Video belegt wurde.

Wir verlinken dieses Video, um dieses unglaubliche Vorgehen von einigen Beamten einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) anderen Menschen zugänglich zu machen.

Wir zweifeln nicht an der Authentizität dieser Aufzeichnung. Nach unserer Einschätzung ist darauf zu sehen, wie auf einen Menschen mit Ordnerbinde mit Polizeiknüppeln eingeschlagen wird. Anschließend schlägt  ein Polizist dem Betroffenen ohne erkennbaren Grund mit der Faust in das Gesicht.

Obschon deutlich zu sehen ist, dass der Niedergeschlagene immer wieder das Bewusstsein verliert, wird er brutal am Boden fixiert und anschließend weg geschleift. Der berechtigten Forderung von Passanten nach ärztlicher Versorgung kamen die Beamten in diesen Szenen nicht nach.

Die Anzeigen gegen das Opfer, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, entsprechen scheinbar gängigen Mustern. Im Video wird aber sehr deutlich, von wem in diesem Fall die Gewalt ausgeht.

Dass die Polizeiführung mit einer Dokumentation nicht gerechnet hat, wird durch deren Aussage nach der Demonstration deutlich: Gewalt gegen die entsprechende Person sowie deren Bewusstlosigkeit wurden noch am Wochenende als Gerüchte ohne Grundlage abgetan. Durch die Aufzeichnungen wird deutlich, dass in diesem Fall von Seiten der  Polizeiführung bestenfalls „sehr alternative Fakten“ verbreitet wurden.

Mittlerweile lässt der Polizeipräsident wissen, dass die Videoaufnahmen der Polizei die Ereignisse anders darstellen. Es steht ihm frei, diese Aufnahmen ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Vermummungen sind für die Polizei immer wieder Grund zur gewaltsamen Intervention bei Demonstrationen. In diesem Video wird allerdings deutlich, dass allein das Opfer zu erkennen ist. Eine Überführung von Tätern bei der Polizei ist durch Kleidung, Ausrüstung, Gesichtsverhüllung und fehlende individuelle Kennzeichnung nur schwer möglich.

Aus diesen Gründen fordern wir:

Sofortige Einstellung der Verfahren gegen den betroffenen Ordner

Eindeutige Kennzeichnungspflicht für Polizisten insbesondere auf Demonstrationen

Sofortige Suspendierung der Polizeibeamten, die an der Gewalttat gegen den Ordner aktiv beteiligt waren

Sofortige Auflösung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE)