Kruselige Zeiten – Stellungnahme zu Polizeipräsident Kruse und BFE

In Göttingen ist immer etwas los, dafür sorgt erneut der „umtriebige“ Polizeipräsident Kruse. Mit einer Art GPS-Gerät für Fettnäpfchen stampft er durch das sonst eher ruhige Südniedersachsen. Die Autofahrt seiner Pressesprecherin nahe dem Alkoholdelirium und deren versuchte Vertuschung gehört ebenso dazu wie die Reihe von blutigen Nasen, welche sich die Göttinger Polizei regelmäßig vor Gericht holt. So wurde der Einsatz von Zivilbeamten, die verdeckt auf Kundgebungen und Demonstrationen die Anwesenden ausspionierten, vom Gericht eindeutig untersagt. Geklagt hatte eine Bürgerin, welche die Anti-Atom-Mahnwachen in Göttingen angemeldet hatte. Insbesondere diese monatlichen Kundgebungen scheinen in den Augen des ehemaligen Staatsschützers Kruse der Hort der Verfassungsfeinde sein: Minutiös wird jedes Detail mitgeschrieben und umgehend an den Staatsschutz weitergeleitet. Zitat aus einem dieser Protokolle: „(…) 18 Uhr Bei Veranstaltungsbeginn sind etwa 40 Personen vor Ort, hauptsächlich aus den Organisationen AAI, NAB und der Linken (…) 18:02 Uhr Erster Redebeitrag durch (Vor- und Nachname) zur Thematik Fukushima (…)“ Da treibt sich eine Nazi-Bande mordend durch Deutschland und auch der Niedersächsische Verfassungsschutz kriegt davon nichts mit? Lag es wirklich daran, dass die einzelnen Organe sich nicht ausgetauscht haben oder war der niedersächsische Verfassungsschutz zu sehr mit der Auswertung der wörtlichen Mitschrift unserer Mahnwachen beschäftigt?

Leider bleibt einem das Lachen in Halse stecken: Die deutsche Vergangenheit zeigt deutlich, wohin eine fehlende Trennung von Polizei und Verfassungsschutz führte, nämlich geradewegs in die Keller der GeStaPo. Daher ist in unserer Verfassung eine deutliche Trennung verankert, was unserem früheren Innenminister Schünemann wohl keiner gesagt hatte. Er forderte per Erlass personenbezogene Daten der Polizei aus ganz Niedersachsen und wurde nach der letzten Wahl nahe Grohnde politisch endgelagert.

Das ist bei Polizeipräsident Kruse leider nicht so. Gegen die Weisungen aus dem Ministerium wurden weiterhin eifrig Mitschriften an den Verfassungsschutz weitergegeben. Gegen diese Praxis klagt jetzt ein Betroffener und sorgt hoffentlich für Kruses nächsten Schiffbruch vor Gericht.

Wer jetzt annimmt, dass die polizeilichen Protagonisten Ruhe einkehren lassen, sieht sich leider getäuscht. Kaum eine Woche nach der Offenlegung der beschriebenen Praxis zeigt Kruses Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erneut, was sie unter „Willkommenskultur“ versteht. Da wird schon mal morgens um sechs durch ein Kinderzimmer gestürmt, um prügelnd eine Abschiebung durchzusetzen. Die Brutalität des Vorgehens der BFE wird in verschiedenen Presseberichten bestätigt.

Ob bei Abschiebungen oder den Mox-Transporten in Grohnde, die BFE soll Schrecken verbreiten und Widerstand im Keim ersticken. Deren Auftreten erinnert weit mehr an paramilitärische Truppen als an Gesetzeshüter.

So kommt in Göttingen zusammen, was nicht zusammen gehört. Und Innenminister Pistorius schaut seit über einem Jahr untätig zu, wie ein Polizeipräsident munter die Lage eskaliert.

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den Flüchtlingen und ihren Unterstützer*innen! Wir fordern ebenfalls die sofortige Absetzung von Polizeipräsident Kruse und die Auflösung der Beweissicherungs- und  Festnahmeeinheit BFE.

Anti-Atom-Initiative Göttingen