Zwischenfall nach Mahnwache
Neonazis finden Schutz bei der Göttinger Polizei
Im Anschluss an die monatliche Mahnwache am 5.11.12 der Anti-Atom-Initiative Göttingen hat ein Teilnehmer zwei stadtbekannte Neonazis beobachtet, die in den vergangenen Monaten einige Mahnwachen gestört haben. Einer von ihnen ist auf Facebook mit Hitlergruß (1) zu sehen, über diesen Sachverhalt wurde die Göttinger Polizei schon Mitte September informiert.
Als der Mahnwachenteilnehmer nach dem Ende der Mahnwache hinter das Rathaus ging, befanden sich dort die beiden Neonazis, L. R. (2) und K. B. A. (3). Die dort mit mehreren Polizeibussen anwesenden PolizistInnen gaben dem Teilnehmer sofort einen Platzverweis, verbunden mit einer versuchten Personalienfeststellung.
Dieser Vorfall mutet auch deshalb seltsam an, weil die selben Neonazis vor 2 Monaten einen Teilnehmer der Mahnwache tätlich angriffen. Der Vorfall wurde dem Kontaktbeamten an diesem Tag bekannt gemacht, aber lapidar mit „Nicht mal Nötigung“ abgeschmettert. Es kam nicht zur Anzeige.
Durch die Aufmerksamkeit der noch verbliebenen Teilnehmer der Kundgebung wurde der gestrige Fall öffentlich. Die beiden Nazis fanden hinter den Polizeibussen Schutz und die Polizei unternahm nichts, um die bereits bekannten Provokateure zu verwarnen. Sie wandten sich zunächst ausschließlich dem Teilnehmer der Mahnwache zu. Durch die Öffentlichkeit konnte verhindert werden, dass es tatsächlich zur Personenfeststellung kam.
Die beiden Nazis hatten angegeben, durch den Mahnwachenteilnehmer bedroht zu werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Mitteilung einer uniformierten Polizistin in Begleitung eines Polizisten in Zivil zu Beginn der Kundgebung gegenüber der Anmelderin der Mahnwache als Irreführung: Sie erklärte, dass keinerlei Polizei vor Ort sein werde, und auch sie sich zurückzöge. Wenn etwas sein sollte, dann könne über 110 Hilfe geholt werden. Von der Tatsache, dass 2 Polizeibusse ca. 50 m entfernt hinter dem Rathaus standen, erwähnte sie nichts, im Gegenteil erweckte sie den
Eindruck, als wäre im Unterschied zu früheren Mahnwachen diesmal keine Polizei vor Ort.
Den Eindruck einer Zusammenarbeit der Göttinger Polizei und den Neonazi-Provokateuren lässt sich nicht vermeiden.
1) http://img267.imageshack.us/img267/4166/lennardrudolphfaceboo2.jpg
.ausgestrahlt
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